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Resolution des Palästina-Kongress 2024: Wir klagen an!
Resolution des Palästina Kongress 2024, Berlin, den 14. April 2024, Infomail 1251, 17. April 2024. Vorwort: Der Palästina-Kongress wurde am 12. April von der Berliner Polizei aufgelöst. Dennoch konnten am 14. April die geplanten Beiträge als Live-Stream übertragen und die Resolution-Resolution vorgestellt werden, die vorab mit unterstützenden Organisationen abgesprochen worden war. Wir Den vollständigen Artikel lesen »
Biden-Regierung gibt leere Versprechen für Assanges Auslieferung
Thomas Scripps. Die Vereinigten Staaten haben der britischen Regierung „Zusicherungen“ gegeben, um des WikiLeaks-Gründers und Journalisten Julian Assange habhaft zu werden. Er ist derzeit immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert.
Palästina, Imperialismus und Antikoloniale Befreiung
Taylan Kara. Während der Genozid in Gaza weitergeht, finden in der weltweiten Solidaritätsbewegung Diskussionen statt, wie eine Befreiung von Palästina zu erreichen ist. Warum es für die Befreiung Palästinas eine Revolution braucht und warum diese …
Wo bleibt die Antikriegsbewegung?
Hannah Behrendt. Die Umfragen zum Ukrainekrieg, zur Frage der Waffenlieferungen, zu Taurus usw. zeigen ein differenziertes Bild. Einerseits ist eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass Russland die Schuld am Krieg trägt, die Ukraine das …
Berliner Polizei löst Palästinakongress auf – Meinungsfreiheit wird zur Farce
Martin Suchanek. Einschränkungen demokratischer Rechte gehören mittlerweile zum Normalzustand der „Demokratie“. Die von Merkel und Scholz zur Staatsräson erklärte „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verträgt sich offenkundig schlecht mit der Meinungsfreiheit.
Diese kam am 12. April unter …
Das Verbot des Palästina-Kongresses ist Teil des Rechtsrucks
Niklas K. Am gestrigen Freitag brach die Berliner Polizei den Palästina-Kongress ab. Während Palästinasolidarität unterdrückt wird, werden extreme Rechte wie Björn Höcke in den Medien hofiert. Eine große Bewegung gegen Rechtsruck und Militarismus ist nötig. …
Berliner Polizei löst Palästina-Kongress auf
Tamino Dreisam & Peter Schwarz. Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn nach …
In Belmarsh ist das Gewissen des Westens inhaftiert
Roberto De Lapuente. Heute vor fünf Jahren wurde Julian Assange in Belmarsh inhaftiert. Bis heute sitzt er in Haft. Sein Fall verdeutlicht die westliche Doppelmoral wie kaum etwas anderes.
Wir leben in Zeiten voller Propaganda, gefüllt …
Der aufhaltsame Aufstieg der AfD: Zum Charakter und Erfolg der Partei
Wilhelm Schulz. Ein geheimes Hinterzimmertreffen. Die Salonfähigkeit des Begriffs der Remigration oder sogenannter „negativer Aufnahmezahlen“. Die ersten Land- und Stadträte der Alternative für Deutschland. Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunal- und Landesebene. Mordanschläge und Gewaltverbrechen …
Deutschland vor Gericht
Martin Suchanek. „Begünstigung zum Völkermord“: So lautet die Anklage gegen Deutschland, die seit dem 8. April vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt wird. Die „werteorientierte“ und „feministische“ Außenpolitik , die nicht nur …
Zu ihrem 75. Geburtstag muss Schluss sein mit der NATO!
Irene Karalis. Zu ihrem 75. Geburtstag hat die größte imperialistische Kriegsmaschinerie der Welt einen Plan von 100 Milliarden zusätzlicher Hilfe für die Ukraine angekündigt. Eine gigantische Summe, die die globalen Kriegstendenzen bestätigt und die Notwendigkeit …
Bleibt die deutsche Wirtschaft zurück?
Markus Lehner. Liest man gerade Wirtschaftszeitungen und noch mehr Börsennachrichten, so könnte man meinen, „die Welt“ befinde sich im wirtschaftlichen Aufschwung. Interessant ist dabei sowohl, was unter „Welt“ als auch „Aufschwung“ verstanden wird. Natürlich wird …
Ist Israel ein faschistischer Staat?
Luis Linden. In der palästinasolidarischen Bewegung hört man immer wieder, Israel sei faschistisch. In diesem Artikel begründen wir, warum dies nicht zutrifft und welche Konsequenzen das für den Kampf gegen Genozid, Apartheid und Besatzung hat.
Jeder ein Terrorist: Enthüllung zu israelischen Kill-Zonen in Gaza
Jake Johnson. Das israelische Militär (IDF) gibt an, seit dem 7. Oktober rund 9.000 Kämpfer im Gazastreifen getötet zu haben – und bestreitet vehement, Zivilisten ins Visier genommen zu haben.
Gaza-Bewohner wissen nicht, wo Tötungszonen sich …
Ostermärsche: Was für eine Friedensbewegung brauchen wir?
Lea Lottner & Luis Linden. Die Ostermärsche stehen traditionell für Frieden und gegen Aufrüstung. Trotz der aktuellen Kriege blieben sie auch dieses Jahr klein. Warum und was muss sich ändern?
Rund 70 Aktionen in verschiedenen …
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